Die „Berliner Verwaltung“ – wer oder was ist das? Wo fängt die Landesregierung an und wo hört die kommunale Stadtverwaltung auf? Und was haben die Bezirksverwaltungen zu tun und zu sagen? Und wo überall sind vor allem Bürger das Berlin?
Berlin ist Stadt und Bundesland zugleich. Seine Verwaltung ist ein Mischmasch aus Kreis-, Kommunal- und Landesverwaltung, den kaum einer durchschaut. Ist das Abgeordnetenhaus ein Stadtparlament oder ein Landesparlament? Und wie lange, meinen Sie, braucht ein neuer Abgeordneter bis er begreift, ob er gerade über ein Landesthema oder über eine Stadtfrage abstimmt?
Die Bezirke und Bezirksbürgermeister vergleichen sich gerne wegen ihrer Größe und Einwohnerzahl mit den anderen Städten in Deutschland und hören nicht so gerne, dass sie seit über 100 Jahren in den meisten Fragen weniger Entscheidungsrechte haben als jeder Bürgermeister einer kleinen Kreisstadt in Deutschland.
Wissen Sie, wie viele Menschen eigentlich in der Landesregierung arbeiten, den Senatshauptverwaltungen und Landesbehörden, und wie viele in den Bezirken? Welche Befugnisse haben die Bezirke mit ihren Bezirksbürgermeistern und den Bezirksverordnetenversammlungen konkret?
Wenn von den ca. 120.000 Stellen in „der Berliner Verwaltung“ die Rede ist: wo sind die eigentlich angesiedelt und wie viele davon sind im echten Sinne „Verwaltung“?
Nur etwa 1.000 der ca. 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die z.B. der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft zugeordnet sind, arbeiten in der „Verwaltung“ , der viel größere Teil sind „Bildungsdienstleister“ in den Schulen (ca. 39.000).
Die meisten der 120.000 Stellen, die wir uns als öffentlich finanzierten Dienst leisten, sind Feuerwehrleute, Finanzamtmitarbeiter, Justizmitarbeiter in den Gerichten und im Strafvollzug, Polizisten und Personal in den Kitas- und Kindergärten, in den Schulen und den Hochschulen.
Für die 3,5 Millionen Einwohner arbeiten derzeit ca. 33.000 Menschen in den Landes-, Stadt- und Bezirksverwaltungen. Der größere Teil sind Stellen in den verschiedenen Bereichen der aus öffentlichen Geldern finanzierten öffentlichen Dienstleistungen.
Die Beschäftigten der Berliner Universitäten und Fachhochschulen (ca. 25.000) zählen in den offiziellen Zahlen nicht zur Bildungsverwaltung, ebenso wie die Angestellten in den Kindertagesstätten (Kitas), auch wenn man das als Normalbürger doch so denken würde.
Es gibt noch viele weitere Dienstleister, die aus Landes- und Stadtmitteln (mit-)finanziet werden, z.B. die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) oder die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Aus Bürgersicht ist das auch der Staat bzw. die Stadt.
Schaut man sich die Berufe und Branchen an, die Verdi gewerkschaftlich im öffentlichen Dienst vertritt, wird deutlich, wie viele Beschäftigte z.B.im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei den Kirchen oder auch bei Post- und IT-Diensten, es noch gibt, die im besten Sinne gemeinnützige Aufgaben für uns alle übernehmen.
Viele Menschen, Vereine, Initiativen und Institutionen übernehmen Verantwortung in vielfältigen Formen, z.B. soziale Dienste in der Stadt. Viele Menschen wünschen sich angesicht der wachsenden Stadt Berlin mehr genossenschaftlich organisierten Wohnungsbau. Wie viele dieser Genossenschaften sind öffentlicher Dienst, landeseigener Betrieb oder am Gemeinnutz orientiertes Bürgerengagement?
Den Staat machen in der Hauptsache Berliner Bürger. Es wird Zeit, dass die Berliner Verwaltung mehr daraus macht.
