Identität – Politik braucht Identifikation: Menschen, die vor Ort den Bürgern zuhören, ihre Anliegen aufgreifen und diese als gewählte Bürgervertreter im Parlament einbringen, mitentscheiden und gegenüber der Verwaltung über Anhörungs- und Kontrollbefugnisse verfügen.

Bei der letzten Berliner Wahl war vielen Menschen nicht klar, wer für das Abgeordnetenhaus und wer für Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den 12 Verwaltungsbezirken kandidiert. Für die Bezirkspolitik fehlt die Identifikation. Kaum einer weiß, was der oder die Bezirksbürgermeisterin eigentlich macht, was genau landesweit, was stadtweit und was im Bezirk entschieden wird.

Die Menschen kennen aber ihren Stadtteil.

Demokratie zu stärken bedeutet, Politik in den Stadtteilen zu stärken und sichtbarer werden zu lassen.

Teilhabe – Die Menschen wollen in ihren Stadtteilen mitbestimmen und mitgestalten. Die alten Berliner Ortsteile und heutigen Stadtteile scheinen besser als die aktuellen 12 Verwaltungsbezirke geeignet, Identifikation mit lokaler Politik und Möglichkeiten der Teilhabe zu bieten.

Der Lokalbezug zum eigenen Stadtteil wird sichtbarer, die Beratungen effektiver, weil es nicht mehr Versammlungen sind sondern Ratssitzungen an einem Tisch, und die Entscheidungen werden klarer und nachvollziehbarer.

Die Demokratie in den Stadtteilen zu stärken bedeutet, in den Stadtteilen Stadtteilräte mit je nach Einwohnerzahl zwischen 9 und 19 Ratsmitgliedern zu wählen statt jeweils 55 Verordnete für 12 BVVs.

Verantwortung – Berlin als wachsende Metropole braucht Profis im Stadt- und Landesparlament, die dort keine Teilzeitstelle haben sondern in Vollzeit ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Jeder der Stadtteile sollte mindestens einen Direktkandidaten in das Stadtparlament entsenden können.

Die Demokratie im Land Berlin zu stärken bedeutet, das Berliner Stadt- und Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, in seiner Arbeit zu stärken.

Verwaltung braucht Führung – Personal und Technik sind zwei zentrale Schlüssel für die Entwicklung hin zu einer funktionierenden Verwaltung. Beide Bereiche haben höchste Priorität und sollten, wie in anderen Großkommunen (z.B. Hamburg oder München), beim Direktorium angesiedelt sein, d.h. als Leitungsaufgabe beim Bürgermeister oder Finanzsenator.

Verwaltung braucht klare Strukturen im Back Office – Für den Erhalt, Um- und Ausbau der Infrastruktur und für eine verlässliche Erbringung seiner Leistungen braucht Berlin eine funktionierende und straffe innere Verwaltung: das Back Office der Verwaltung.

Die unklar zwischen Bezirks- und Landesverwaltung verteilten Aufgaben und Zuständigkeiten verzögern Abläufe, führen zu intransparenten Verfahren und kosten zu viel Zeit und Geld. Die kommenden fünf Jahre sollten dafür genutzt werden, die seit langem verschobenen Probleme von Grund auf neu anzugehen.

Damit die Verwaltung der Einheitsgemeinde Berlin wieder funktioniert, braucht es eine Verwaltungsreform, verbunden mit einer Strukturreform. Berlin kann dabei von anderen Städten lernen. Hamburg, München, Wien und andere können Vorbilder sein. Übernehmen wir von jedem Modell das Beste!

Mit funktionierenden Strukturen, qualifizierten Mitarbeitern und guter Technik kann das Back Office der Verwaltung ohne mehr Personal den wachsenden Aufgaben gerecht werden.

Verwaltung braucht einen aufgeweckten Public Service – Anders ist es in großen Teilen des Public Service (Schulen, Soziales, Gesundheit, Polizei u.a.). Dort funktionieren die Dienstleistungen zur Zeit vor allem deswegen nicht, weil die neu eingestellten Nachwuchs-Mitarbeiter die riesige Pensionierungswelle in den nächsten fünf Jahren alleine nicht ausgleichen können.

Angesichts der Anzahl der benötigten neuen Mitarbeiter reicht es nicht, einfach nur mehr Stellen zu auszuschreiben für Personal in den Schulen, bei der Familienberatung, im Gesundheitsbereich oder bei der Polizei.

Damit die Stadt und ihr Public Service funktionieren, müssen wir Anreize schaffen, Quereinsteiger werben, neue Technik mitdenken, Strukturen verändern und vor allem an den Schnittstellen zwischen Back Office und Public Service sämtliche Verfahren und Abläufe vom Kunden aus neu denken und entwickeln.

Denn:

Die wachsende Stadt erfordert im Public Service nicht weniger, sondern mehr Menschen.

Demokratie ist „Legitimation durch Verfahren“ (Luhmann). Damit das funktioniert, kommt es auf geeignete Dialogformen zwischen den Vertretern der Demokratie (Bürger, Abgeordnete …) und der Verwaltung (Back Office, Public Service) an.

Dabei ist der Name BürgerBerlin Programm: vieles wird einfacher und besser funktionieren, wenn der Bürger von der Verwaltung nicht als Störfaktor, sondern als Bereicherung empfunden wird. Viele Verwaltungsverfahren lassen sich im direkten Dialog mit engagierten bzw. von den Vorhaben direkt betroffenen Bürgern deutlich einfacher und vor allem besser lösen.

Viele Dienstleistungen im Public Service funktionieren besser und lebendiger, wenn sie offen sind zum Mitmachen und Teilhaben.

Nicht alles neu erfinden!

Unser Ziel ist es, in der kommenden Wahlperiode eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eine Verfassungsänderung mit den dazu passenden Verwaltungsgesetzen zu erreichen. Dabei liefert Hamburg ein funktionierendes Vorbild für Berlin.

Große Teile der Hamburger Landesverfassung und das dazu passende Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) kann in weiten Teilen 1:1 für Berlin übernommen werden.

Diese Lösung ist risikoarm. Man weiß: die Texte entsprechen geltendem Recht. Die Struktur funktioniert. Man kann voneinander und miteinander lernen.

Es gäbe nur noch eine gemeinsame Verwaltung mit einer gemeinsamen Personalorganisation für die ganze Stadt.

Berlin holt gerade knapp 100 Jahre Wachstum nach. Der Motor des Wachstums sind die vielen Bürger, die jedes Jahr Berlin als ihre neue Heimat wählen, hier Unternehmen gründen oder Arbeit finden.

Viele Probleme der Politik und Verwaltung beruhen darauf, dass die Stadt nicht weiß, was sie hat und wo sie wächst. Warum nutzt die Stadt nicht viel mehr von dem Wissen ihrer Bürger?

Unser Vorschlag ist, eine BürgerBerlin GmbH als städtisches Unternehmen (Eigenbetrieb) zu gründen, die als Kontaktstelle und Netzwerk der Bürger die Neuausrichtung und Neuausstattung der Berliner Verwaltung organisiert, begleitet und mitgestaltet.

Dieser Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung kann gelingen, wenn die Verwaltung sich organisatorisch und technisch darauf einlässt, sich öffnet und modernisiert. Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für die Verwaltungsmodernisierung in den kommenden Jahren ist das gerade beschlossene eGovernment-Gesetz.

Verwaltungsintern soll eine neue IKT-Abteilung (IKT steht für  Informations- und Telekommunikationstechnik) die digitale Umsetzung neuer Prozesse leiten. Die technische Realisierung soll das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übernehmen.

Wie kommt der Bürger neben Verwaltung und Technik als beratende und begleitende Kraft mit an den Tisch?

Die  städtische BürgerBerlin GmbH könnte ein buntes Team werden mit unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten vom IT-Bereich bis zur Organisationsberatung, von OpenData-Freaks bis zu Öffentlichkeitsarbeitern. Für dieses Unternehmen und damit für Berlin als Stadt zu arbeiten ist eine spannende Aufgabe. Die BürgerBerlin GmbH will das Image der Stadt als Arbeitgeber heben und die Bürger der Stadt einladen, an unserer Stadt mitzubauen.

Berlin ist voller Wissen und qualifizierter Leute mit klugen Ideen und Konzepten. Diese Energie kann noch viel mehr für das Gemeinwohl nutzbar gemacht werden.

BürgerBerlin ist eine Bürgerinitiative im Werden. Im Moment sind wir noch zu zweit, haben aber bereits viele Gespräche mit Politikern, Behördenleitern, Journalisten und Wissenschaftlern geführt. Diese Gespräche haben uns sehr dabei geholfen, dieses Konzept vorschlagen zu können. Wenn Sie sich für unsere Ideen interessieren oder mitmachen möchten, schreiben Sie uns.

Wir haben nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 versucht, unsere Ideen in die neue Berliner Regierung einzuspeisen – ohne Erfolg.

Wir haben vor, einen BürgerBerlin-Salon zu gründen, der Menschen miteinander vernetzen soll. Er soll Mut machen, Neues zu wagen, und dabei helfen, die vorgestellten Konzepte zu vertiefen und zu verbessern.

Zum Jubiläum „100 Jahre Groß-Berlin“ am 1. Oktober 2020 möchten wir der Stadt gerne einen Vorschlag machen für eine Organisationsstruktur, die für die nächsten 100 Jahre passt.