Eine erste Ideenskizze zu unserer Projektidee dokumentiert folgende Protokoll-Notiz, die ich nach einem Gespräch am 17. Dezember 2015 zwischen Fridolin und mir festgehalten habe, zu der Frage: Wie kann eine Verwaltungsreform für Berlin gelingen, durch die Berlin als Einheitsgemeinde modern, kostengünstig und bürgernah verwaltet wird?
Fridolin schlägt folgende Punkte vor:
- Von anderen lernen (z.B. andere Städte, ehemalige …, Bürger…., Initiativen…).
- Bürgermeister/Verwaltungsamtsleiter u.a. anderer Großstädte/Großkommunen fragen, wie sie es gemacht haben, dass ihre Verwaltung funktioniert, was bei einer Neustrukturierung falsch und was gut gemacht werden kann.
- Ehemalige Berliner Bürgermeister/Verwaltungsbeamte/Dienstleister Berlins u.a. fragen, was sie versucht haben, was zu beachten ist, ob sie Teil des „Ältestenrats“ für das Projekt werden wollen.
- Bürgerinitiativen kontaktieren: Was ist als Bürgerinitiative leistbar, wo beginnt Verwaltung? Welche Systeme/Abläufe haben sich bewährt (Erfahrung von Stadtplanungsinitiativen, von Bürgerhaushalten, von Planungsrunden, von Runden Tischen, von den Flüchtlingsportalen nutzen…)
- Verwaltungswissenschaftler befragen: wo sind gute Beispiele? Welche Fehler wurden evaluiert? Was braucht es, um Reformen zu starten, wie viel Zeit, um sie umzusetzen?
- Kein Weiter so – Neue Verwaltung parallel aufbauen, die alte ablösen
- Stabsstelle beim Bürgermeister
- Stabsstellen in Pilotverwaltungen
- Pilotabteilungen/Referate, die Aufgaben übernehmen/abnehmen mit dem Ziel, langsam zu wachsen.
- Arbeits- und Beraterteam als Stiftung/Forschungsprojekt aufsetzen, das frei denkt, Impulse gibt, Grenzen abbaut, Menschen und Organisationen miteinander bekannt macht, zusammenbringt und zusammendenkt: Technik+Mensch, Verwaltung+Bürger, Zentrales Planen+Lokales Handeln.
- Die Bezirke müssen weg. Die Zwischenebene kostet nur Geld. Die alten Fürstentümer bilden eine Doppelstruktur, die Abläufe intransparent, teuer und ineffizient macht.
- Neben den Initialprojekten (Kontakte knüpfen, Menschen gewinnen, Erfahrungen sammeln, Ziele formulieren, Grobkonzept entwerfen, erste Teams bilden …) wird erwartet, dass die Entscheidung über die „Einheitsgemeinde Berlin“ nur durch die Legitimation per Bürgerentscheid starten kann und langfristig durchsetzbar ist (das Votum der Bürger nach neuen Strukturen, nach mehr Partizipation und Transparenz, nach effektiver, moderner Dienstleistung, nach Ordnung und Sicherheit aber auch Flexibilität und Agilität). Wie die Frage und das Beschlussdokument dieses Entscheides aussieht, sollte von Anfang an mitgedacht und vervollständigt werden.
- Was bietet die „Einheitsgemeinde Berlin“ den Bezirken/Ortsteilen, damit die Vorteile der Strukturreform für sie so verlockend sind, um ihre bisherigen Kompetenzen an die gemeinsame Kommunalverwaltung abzugeben? Welche Aufgaben bleiben in den Ortsteilen/Bezirken? Wo macht mehr Autonomie Sinn? Gibt es vielleicht jetzt schon einen bestimmten Haushaltsanteil (z.B. 10%), der sowieso nur für Gestaltungsaufgaben bereit steht und im Zuge der Reform ggf. sogar noch ausgebaut werden kann (z.B. Schulen, welche Aufgaben/Kosten werden zentral gesteuert/ausgegeben, wo lohnt es sich die Budgets der einzelnen Schulen aufzustocken und ihnen mehr Freiheit zu geben). Das Vorschlagswesen und das Benennen von Missständen wird in weiten Teilen in den Ortsteilen bleiben, ebenso das Organisieren und Durchführen von Bürgerbefragungen/-beteiligungen/-versammlungen.
- Wir sollten als erstes ein paar Leute besuchen und befragen.
- Wer zahlt uns diese Arbeit?
- Andere werden auch diese Ideen haben. Wie kriegt man das zusammen?
Christian fällt dazu noch ein:
- Bürger bauen eigene IT-Infrastruktur auf mit Kommunikations,- Partizipations- und Dokumentations-Plattformen, in denen sie ihre Vorschläge, Forderungen, Ideen für den laufenden Politikbetrieb und die bürgerschaftlichen Aufgaben einspeisen. Eventuell kann ein Teil der Systeme später für die Transparenz- und Partizipationsportale genutzt werden.
- Firmen dafür werben, um ihre Mitarbeiter z.B. 10% ihrer Arbeitszeit freizustellen für bürgerschaftliches Engagement. Neben den ganz praktischen Arbeiten könnten darüber viele Mediziner/Wissenschaftler/Planer/Ingenieure/Informatiker u.a. … ihr Know-how kostenfrei der Gemeinschaft zur Verfügung stellen.
- Das Projekt wird erfolgreich, wenn wir gleichzeitig auf mehreren Ebenen Menschen/Teams/Projekte starten: Von Anfang an sollten mehrere Berliner Führungspersonen (Müller, Geisel, Heilmann u.a.) dafür gewonnen werden, die für die Startprojekte und die Grundgedanken einstehen. Es geht darum, ausgesuchte Bezirks- und Lokalpolitiker (BezirksbürgermeisterInnen, Abgeordnete, Kreisvorsitzende u.a.) zu finden, die froh sind, wenn sie dadurch aus der Mühle herauskommen und wieder mehr gestalten können. Es sollten BI-Gruppen und –Vertreter gefunden werden, die sich im Bündnis für die „Neue Einheit Berlin“ einsetzen und Lust haben, die Bürgeraktionen und -plattformen dafür schrittwiese auszubauen/kompatibel zu machen.
- Transparenz ist wichtig: Alle Aktivitäten/Netzwerke/Beteiligungen sollten von Anfang an auf einer Open-Data- oder Wiki-Plattform fortlaufend dokumentiert werden (dafür eigenes Redaktionsteam vorsehen).
- Es macht Sinn, das Projekt von Anfang an durch einen Kreis von Journalisten kritisch begleiten zu lassen: Was sind die Skandale (BER, Lageso…), die ein Umdenken und Umlenken erfordern? Wie schaffen wir das? Wer macht es woanders vor? Wie ändern sich die BerlinerInnen und die Welt, und welche Verwaltung passt dazu? Wer sind die Gesichter und Geschichten, die das Projekt spannend machen? Wer sind die tragischen Gestalten der Geschichte?
- Frage: Was sind die „Naturgewalten“, die in den nächsten Jahren auf Berlin einwirken, die dafür sprechen, jetzt mit dem Neuanfang zu beginnen?
- Was wird alles bereits anders sein in 5 oder 10 Jahren, wenn der Umwandlungsprozess abgeschlossen ist (Einwohnerzahlen…, Sicherheit, Technik, Energie, Verkehr, Wohnungen, Kultur …, Umland, Bund, Europa, Welt)? Was sind die wichtigsten Projekte, die sowieso kommen und gestaltet werden wollen und mit der neuen Struktur einfacher, kostengünstiger und für die Menschen besser umzusetzen sind?
- Welche Kosten/Dienstleistungen kann das „Neue Berlin“ in die Hand von privaten/karitativen Stiftungen/Verbänden…. geben. Wo schafft mehr Eigeninitiative mehr Flexibilität aber auch mehr Identität?